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Kugelfisch That is not a book Foto: Naemi Reymann ~ Naemi Reymann ~ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 5.3.2015 in einem von der EU-Kommission betriebenen Verfahren gegen Luxemburg und Frankreich, dass das geltende europäische Recht den Mitgliedsstaaten keinerlei Möglichkeit bietet, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf E-Book-Downloads anzuwenden.

Die Begründung des EuGH:

Anders als bei der Lieferung gedruckter Bücher handele es sich bei dem Download von E-Books um eine LEISTUNG, für die nach den verbindlichen Vorschriften des europäischen Steuerrechts keine umsatzsteuerliche Privilegierung vorgesehen sei.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die europäischen Dachverbände von Verlagen und Buchhändlern haben sich nach der aktuellen EuGH-Entscheidung zusammengeschlossen und wenden sich gemeinsam mit einem offenen Brief (PDF) an die Präsidenten der EU-Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments.

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels:

Es ist unerklärlich, warum E-Book-Leser schlechter gestellt werden, als Leser des gedruckten Buches. Bücher sind ein Kulturgut, unabhängig davon,
ob sie in gedruckter oder elektronischer Form vorliegen.

Verlage und Buchhändler würden E-Books gerne günstiger anbieten als sie das derzeit können.
Wir werden jetzt mit unseren europäischen Kollegen deutlich auf diesen Widerspruch in der europäischen Regelung hinweisen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für E-Books festgeschrieben. Die Bundesregierung fordern wir auf, dieses Vorhaben jetzt dringend umzusetzen und auf eine Änderung der europäischen Richtlinie hinzuwirken.

Die Forderung der Verleger- und Buchhändlerverbände:

Jetzt erst recht durch eine Änderung der maßgeblichen Richtlinie die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu ermöglichen. Ihr Schreiben bildet den Auftakt verschiedener Maßnahmen, mit denen die europäische Buchbranche die erneut festgelegte umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von gedruckten und elektronischen Büchern beseitigen will. Geplant sind umfassende Aufklärungsmaßnahmen, bei der teilweise ungewöhnliche Wege gewählt werden, die (lesende) Öffentlichkeit phantasievoll mit einzubeziehen.

Aufklärungskampagne für Mitglieder der EU-Kommission:

Eine dieser Aktionen ist die Beteiligung des Börsenvereins an der viralen Kampagne  , die der französische Verlegerverband Syndicat national de l’édition (SNE) gestartet hat. Sie unterstützt die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für E-Books in Frankreich. Über Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagramm kann der EU-Kommission der Unterschied zwischen Buch und Nicht-Buch erklärt werden: Dafür wird mit folgenden Hashtags gearbeitet:

Buch: #ThatIsaBook #CeciEstUnLivre und
Nicht-Buch: #ThatIsNotaBook#CeciNEstPasUnLivre‬

Über den Twitter-Account @ProfesseurLivro werden die an die EU-Kommission @UEfrance in französischer Sprache gerichteten Informationen gesammelt. Der Twitter-Account der EU-Kommission in Deutschland lautet @EUinDE.

Mehr Informationen über den Schulterschluß von Verleger- und Buchhändlerverbände finden Sie in der Pressemitteilung des Deutschen Börsenvereins vom 5.3.2015, sowie hier die Pressemitteilung des EuGH (PDF) zum Download.

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